Weber: Ziel ist eine stabile Mehrheit im Rathaus für die Wahlperiode 2020

Die CDU-Ratsfraktion hat einstimmig die Fortsetzung der Gespräche mit der Ratsfraktion der Grünen beschlossen, um mit einer gemeinsamen Mehrheit beider Fraktionen den städtischen Haushalt für das Jahr 2016 zu verabschieden. Dem Beschluss vorausgegangen waren ein Bericht des Vorsitzenden Stefan Weber und eine ausführliche Diskussion.

Wegen des engen Zeitplans bis zur Verabschiedung des Etats sollen die fachpolitischen Sprecher der CDU die Verhandlungen mit ihren Kollegen der Grünen bis Freitag (20. November) fortsetzen. Danach wird der CDU-Fraktionsvorstand die Ergebnisse zusammenfassen, ehe die Fraktion am kommenden Montag (23. November) weitere Entscheidungen trifft. Weber und Oberbürgermeister Markus Lewe bekräftigten den Willen und angesichts der Herausforderungen der wachsenden Stadt und der Flüchtlingsaufnahme die Notwendigkeit, im Rat für die Wahlperiode bis 2020 zu stabilen Mehrheitsverhältnissen zu gelangen. Dies sei seit der Oberbürgermeisterwahl vom 13. September auch der unmissverständliche Wille der Münsteraner. 
 

Nach Einschätzung Webers besteht darüber nach einem ersten, vierstündigen Gespräch der Fraktionsvorstände beider Parteien am vergangenen Freitag (13. November) ebenso Einigkeit wie in der Absicht, sich in Sachfragen auf gemeinsame Positionen zu verständigen. Die SPD hatte Gespräche mit der CDU über eine Mehrheitsbildung zum jetzigen Zeitpunkt bekanntlich abgelehnt.

Eine verlässliche Mehrheitsbildung im Rat ist nur zwischen CDU und einer dieser beiden Parteien möglich, nachdem ein Minderheitsbündnis von SPD und Grünen auf keine Mehrheit mit weiteren politischen Kräften im Rat gekommen und von der SPD am Montag vergangener Woche (9. November) aufgekündigt worden war.