Erheblichen Risiken für die städtischen Finanzen

Auf die Stadt Münster kommen nach Ansicht der Rathaus-CDU erhebliche finanzielle Risiken zu, nicht zuletzt im Hinblick auf den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der für die Stadt Münster 20 Mio. Euro Mehrkosten bedeutet. „Wir brauchen gute und motivierte Mitarbeiter, deren Arbeit ordentlich bezahlt wird“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber. Die Tarifeinigung stelle die CDU nicht in Frage, aber der städtische Haushalt brauche einen klaren Konsolidierungskurs. Einigkeit herrscht nach den Worten des finanzpolitischen Sprechers Ulrich Möllenhoff in der CDU darüber, dass es ohne Einsparungen nicht geht, um nötige Spielräume für die Zukunft zu erhalten. „Wir brauchen endlich eine Streichung überflüssiger Ausgaben etwa durch Bürokratieabbau wie bei der überflüssigen Baumschutzsatzung und müssen freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellen“, so Ratsherr Möllenhoff.

Der Stadtkämmerin Christine Zeller hat die CDU-Fraktion bereits Fragen zur Sicherung der städtischen Finanzen geschickt. Dabei geht es um den aktuellen Personaletat, die Entwicklungen der Einnahmen, die unsichere Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Münster sowie die Sondereffekte wegen Corona und die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.