Linksparteien ignorieren viele Betroffene bei Planungen für Wolbecker Straße

Hier werden Teile der Bürgerschaft systematisch ausgeschlossen: Auf scharfe Kritik der CDU-Fraktion ist die Weigerung der Linksparteien im städtischen Verkehrsausschuss gestoßen, bei den Planungen für die Wolbecker Straße zwischen Servatiiplatz und Hansaring alle Betroffenen zu beteiligen. „Das ist eine Missachtung der Bürger in den Außenstadtteilen. Für sie und viele andere im östlichen Münsterland ist die Wolbecker Straße ein wichtiger Fahrweg“, sagte der Wolbecker Ratsherr Martin Peitzmeier. „Die Linksparteien unter Führung der Grünen wollen Bürgerbeteiligung immer nur, wenn es ihnen in den Kram passt. Mit kleinkarierter Kiezpolitik scheitert die Mobilitätswende, bei der man große Teile der Bürgerschaft nicht von der Mitsprache ausschließen kann“, so Peitzmeier.

Die CDU drängt weiter darauf, dass bei dem geplanten Werkstattgespräch neben den unmittelbaren Anliegern auch weitere Anrainer und Nutzer der Wolbecker Straße aus den östlichen Stadtteilen persönlich und in Präsenz einbezogen werden. Der Kreis der Betroffenen sei größer, die Wolbecker Straße nicht nur eine Anwohnerstraße. Die CDU ist bereit, vorgesehenen Ad-hoc-Maßnahmen, Zwischenlösungen und Planungen stadtverträglicher Mobilität zuzustimmen. Eine generelle Einführung von Tempo 20 gehört nicht dazu.