CDU hält solide Finanzpolitik weiterhin für notwendig

Stadt soll ihre Immobilien günstiger bewirtschaften und Mehrfachstrukturen vermeiden
 
Die Rathaus-CDU will trotz Corona-bedingter Mehraufwendungen kurz- und mittelfristig Einsparungen um fünf Prozent in der städtischen Finanzplanung. „Einnahmen und Ausgaben müssen in Übereinstimmung gebracht werden“, sagte Ratsherr Ulrich Möllenhoff, finanzpolitischer CDU-Sprecher bei der Haushaltsbesprechung seiner Fraktion am Samstag (13. Februar).
 
Einsparmöglichkeiten sieht die CDU vor allem in kostengünstigerer Bauweise und Anmietung städtischer Immobilien, nicht zuletzt im Hinblick auf immer mehr mobiles Arbeiten, und in der gemeinsam mit den freien Trägern bestimmbaren Budgetierung der Mittelvergabe. Hier sollen mehr Transparenz und wirksames Controlling geschaffen und Mehrfachstrukturen vermieden werden, damit Hilfen noch effizienter ankommen.  Auf der anderen Seite müssen laut Möllenhoff die städtischen Beteiligungen betrachtet werden. In Zeiten Corona-bedingter Finanzlage sei zu prüfen, wie Ausschüttungen aus vorhandenen Gewinnen der städtischen Beteiligungen gesteigert werden können. Insbesondere schädlich seien angesichts der angespannten Haushaltssituation dagegen Kapitalerhöhungen städtischer Gesellschaften. Das Geld für die von Grünen, SPD und Volt geforderte Kapitalerhöhung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft könne auch von der Stadt nur als Darlehen aufgebracht werden.
 
„Seriöse Finanzpolitik muss ein Markenzeichen Münsters bleiben“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber. Angesichts des schon nach wenigen Wochen angerichteten Durcheinanders der „Koalition der Kalamitäten und der Konfrontation“ von Grünen, SPD und Volt komme es umso mehr auf Realitäts- und Gemeinsinn der Kommunalpolitik an. Bei der brüchigen Ein-Stimmen-Mehrheit sei von einem soliden Finanzkurs nichts zu sehen, sagte Weber.
 
Die CDU-Fraktion und ihre zehn fachpolitischen Sprecher werden mit einer Fülle von Anträgen in die anstehenden Haushaltsberatungen für den städtischen Etat 2021 gehen. Aktuell wird sich die CDU angesichts der Pandemie für die Ausstattung aller Schüler mit digitalen Endgeräten und Luftfiltern in den Schulen einsetzen. Bebauungspläne sollen durch personelle Stärkung der Verwaltung schneller entwickelt werden. Zudem setzt sich die CDU für den Ausbau der modernen Mobilität ein, etwa bei der Förderung von Lastenfahrrädern und dem Ausbau des individuellen Buszubringerdienstes „Loop“.