CDU für weitere Korrektur der NRW-Schulpolitik

Enttäuschung über Schließung der Uppenbergschule

 

Die Rathaus-CDU sieht die Politik des Landes gegenüber den Förderschulen problematisch und wird die städtische Verwaltungsvorlage zur Schließung der Uppenbergschule nur höchst widerwillig passieren lassen. „Wir sind kommunalpolitisch am Ende unserer Möglichkeiten und haben getan, was wir konnten“, so CDU-Ratsfrau Angela Stähler. Sie kritisierte unter Beifall ihrer Fraktion am Montagabend (11. März) die Haltung des von der FDP geführten Schulministeriums. „Es fehlt noch am entschiedenen politischen Willen, die wichtigen Förderschulen zu sichern“, so die schulpolitische CDU- Sprecherin.

Die CDU-Ratsfraktion hatte schon vor Monaten eine weitergehende Gesetzesänderung des Landes zur grundlegenden Sicherung der Förderschulen gefordert und sich an die zuständige Ministerin Yvonne Gebauer (FDP) gewandt.  Die CDU-Ratsfraktion hält unverändert an ihrer Haltung fest, dass es erforderlich sei, die allgemeine Schule nicht als Regelförderort festzulegen, sondern eine individuelle Entscheidung für das Kindeswohl zu treffen. Die 2017 abgewählte rot-grüne Landesregierung habe die Förderschulen aus ideologischen Gründen kaputt stutzen wollen. Diese Fehlentwicklung warte noch auf eine deutlichere Korrektur in der Landeshauptstadt, hieß es in der CDU-Fraktion.