Weber: Ratsmehrheit geht höchst fahrlässig mit dem Geld der Steuerzahler um
Die CDU-Fraktion verlangt eine Sondersitzung des städtischen Finanzausschusses, in der Stadtkämmerin Christine Zeller zu den beabsichtigten Mittelkürzungen des städtischen Schulbauprogramms Stellung nehmen soll. In der CDU war der wegen Geldknappheit angekündigte Baustoppbeginn an mehreren Schulen auf Entsetzen gestoßen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber äußerte erneut scharfe Kritik an der Ausgabenpolitik der Ratsmehrheit und stellte den von Grünen, SPD, Volt und FDP gegen den Willen der CDU beschlossenen Bau eines weiteren Verwaltungsgebäudes für 100 Mio. Euro in Frage.
„Wie muss es in der Bevölkerung ankommen, wenn für ein Stadthaus 4 ein dreistelliger Millionenbetrag ausgegeben wird und für Schule und Bildung kein Geld mehr da ist“, sagte Weber. Der höchst fahrlässige Umgang mit dem Geld der Steuerzahler zeige sich auch an den Ausgaben von 40 Mio. Euro für eine neue Flüchtlingsunterkunft, die gar nicht notwendig wären, wenn Grüne und SPD nicht aus ideologischen Gründen die Ansiedlung einer Ausländerbehörde in Münster verweigert hätten, die nun in Coesfeld ihren Dienst tut.
Betroffen von dem angekündigten Stopp des Baubeginns sind die Matthias-Claudius-Grundschule in Handorf, die Schulzentren in Kinderhaus und Hiltrup, eine vierte Gesamtschule in Angelmodde oder auch die Bauunterhaltung des Schlaungymnasiums, weil die Finanzierung nicht steht.