CDU fordert Konsequenzen in „Leerstellen-Affäre“ der Linkspartei

„Rücktritt und Rückzahlung der Aufwandsentschädigung fällig“

Der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Stefan Weber hat Konsequenzen in der „Leerstellen-Affäre“ der Linkspartei gefordert, deren Bezirksvertreter Jonas Freienhofer nach Medienberichten seit Januar 2017 nur drei von 17 Sitzungsterminen wahrgenommen, aber dennoch die Aufwandsentschädigung von insgesamt 3.200 Euro kassiert haben soll. „Für die Linkspartei, die sonst stets das größte moralische Ross besteigt, wird es höchste Zeit, vor der eigenen Tür zu kehren“, sagte Weber. „In diesem Fall ist der Rücktritt vom Mandat unausweichlich und schon aus Gründen der politischen Hygiene die komplette Rückzahlung der Aufwandsentschädigung fällig. Kein Aufwand, keine Aufwandsentschädigung.“

Die Einlassung der Parteisprecherin der Linken in Münster zeige, dass es sich in diesem Fall vermutlich auch um einen Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen der Parteienfinanzierung handelt. Die von der Linkspartei eingeräumte Finanzierung von Parteiarbeit durch Aufwandsentschädigungen für ein allgemeines politisches Mandat sei verboten. „Die aus der Stadtkasse geleistete Aufwandsentschädigung ist nicht dafür da, dass jemand in einer Parteigeschäftsstelle tätig ist.“ Hier werde die Stadtverwaltung wohl eine Untersuchung einleiten müssen.