Grüne und SPD sollen zum Parteienkonsens zurückkehren
Die CDU im Rathaus hat Grüne und SPD nach deren Rückzieher bei der Prinz-Eugen-Straße aufgefordert, auch auf alle anderen von ihnen geplanten Straßenumbenennungen zu verzichten. „Das angekündigte Bürgerbegehren macht deutlich, dass immer mehr Münsteraner diese als unangemessen und übergriffig empfundene Volkspädagogik ablehnen und sich dagegen wehren“, heißt es in einer Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Stefan Weber und des Ratsherrn Stefan Leschniok. „Grüne und SPD sollten ihren ideologischen Irrweg beenden und zum Parteienkonsens aus dem Jahr 2012 zurückkehren“, äußerten die beiden CDU-Kommunalpolitiker. Damals war parteiübergreifend nach den Auseinandersetzungen um die Umbenennung des Hindenburgplatzes in Schlossplatz vereinbart worden, dass in Münster keine weiteren Umbenennungen erforderlich sind und der innere Frieden der Stadtgesellschaft wiederherzustellen und zu sichern sei. „Davon wollen Grüne und SPD jetzt wirklich wieder noch abweichen?“, fragten Weber und Leschniok.
Sollten sie weiterhin an ihren überzogenen und als arrogant empfunden Plänen festhalten, fielen das Bürgerbegehren und die Auseinandersetzung über einen möglichen Bürgerentscheid voll in die Zeit vor den Kommunalwahlen im September. Die CDU-Ratsfraktion hat stets betont, dass für sie entsprechend dem Konsens von 2012 jede Straßenumbenennung nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Anwohner in Betracht komme. Es gebe zudem genug Möglichkeiten, die Bürger über Hinweisschilder und QR-Codes über historische Zusammenhänge von Straßenbenennungen zu informieren. Der vereinbarte Umgang mit den Kriegsdenkmälern in Münster könne hier als gelungenes Vorbild dienen.