Weber: Klare Konsequenzen im Rat der Stadt erforderlich
Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Straßenumbenennungen im Stadtbezirk Mitte hat die CDU-Fraktion klare politische Konsequenzen gefordert. Fraktionschef Stefan Weber erwartet vom Oberbürgermeister eine Ratsvorlage, mit der auch die weiteren von Grünen und SPD beantragten Straßennamensänderungen beendet werden. Konkret geht es um die Manfred-von-Richthofen-Straße, die Andreas-Hofer-Straße und die Ostmarkstraße mit insgesamt rund 1.000 Wohnadressen. Anders als bei den Straßen, über die beim Bürgerentscheid am Sonntag (8. Februar) abgestimmt wurde, fällt die Entscheidung hier aufgrund ihrer stadtweiten Bedeutung in die Zuständigkeit des Rates.
„Der Bürgerentscheid war ein klares Signal. Dieses Votum darf nicht als Einzelfall abgetan werden, sondern muss politische Folgen haben“, sagte Weber und forderte eine Vorlage des Oberbürgermeisters, mit der die noch offenen Anträge zu weiteren Straßenumbenennungen erledigt werden. Alles andere würde den Bürgerwillen ignorieren.“ Weber erinnert daran, dass sich Oberbürgermeister Fuchs zuvor ausdrücklich für Straßenumbenennungen ausgesprochen hat. „Umso wichtiger ist es jetzt, dass er das Ergebnis des Bürgerentscheids achtet und daraus eine klare politische Linie entwickelt. Bisher ist diese Einordnung ausgeblieben.“