Bürokratie statt Bäume

CDU will ökologisch investieren und lehnt deshalb umständliche Schutzsatzung ab

Die von Grünen und SPD geplante Baumschutzsatzung ist nach Ansicht der Rathaus-CDU kein ökologisches Projekt. „Es geht vielmehr um einen Eingriff in private Belange der Bürger und um noch mehr Bürokratie, aber nicht um den Erhalt von Bäumen“, sagt CDU-Ratsherr Mathias Kersting. Den notwendigen Schutz gebe es längst in der Bebauungsplanung. Im Übrigen können nach den Plänen auch weiter Bäume gefällt werden, wenn dafür Ersatz gepflanzt werde. „Damit die prognostizierten 800 bis 900 jährlichen Anträge von der Verwaltung beschieden werden können, müssen mindestens zweieinhalb neue Personalstellen geschaffen werden. Das Geld könnte man lieber für neue Stadtbäume ausgeben“, so Ratsherr Kersting.

Zu befürchten seien damit auch noch mehr Verzögerungen im erforderlichen Wohnungsbau. Die CDU hat einen Änderungsantrag eingebracht, um unnötige Bürokratie zu verhindern und die Mittel für Neupflanzungen auszugeben, etwa als Straßenbegleitgrün.