Weber: Rathausmehrheit von Grünen, SPD und Volt auch bei Steuererhöhungen ohne Klarheit
„Finanziell unausgewogen mit drohenden Mehrbelastungen für Bürger und Wirtschaft.“ So hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber das Programm der Ratsmehrheit von Grünen, SPD und Volt kommentiert. „Der Vertrag liest sich wie ein schön gefüllter Einkaufswagen, aber an der Kasse wird es plötzlich still“, sagte Weber. Grüne, SPD und Volt äußerten sich schwammig zu Erhöhungen der Grund- und der Gewerbesteuer. Dadurch drohten Wirtschaft und Arbeit ebenso wie Wohnen weitere Belastungen. „Wer Steuererhöhungen nicht ausschließt, bereitet sie politisch vor.“ Die von den Grünen bestimmten Pläne orientieren sich nach seinen Worten an einseitiger Klientelpolitik, dienen aber nicht der Entwicklung der ganzen Stadt und ihrer Stadtteile und sind etwa in der Wirtschafts-, Verkehrs- und Klimapolitik weit von der Wirklichkeit entfernt.
Die drei Parteien kündigten zusätzliche Programme, Investitionen und neue Instrumente an, ließen aber ungeklärt, wie diese Vorhaben dauerhaft finanziert werden sollen. Stattdessen heißt es mehrfach, man werde „die notwendigen Ressourcen bereitstellen“ und Maßnahmen „priorisieren“ – ohne zu sagen, was konkret zurückgestellt oder eingespart werden soll. Ratsherr Weber: „Das ist keine solide Haushaltsführung, sondern ein Wunschzettel. Wer immer nur sagt, was alles gemacht werden soll, aber nie, was warten muss, nimmt steigende Steuern billigend in Kauf.“
Besonders kritisch sieht die Rathaus-CDU drohende Folgen für Wohnen und Wirtschaft. Die Vereinbarung der Rathausmehrheit verspreche bezahlbares Wohnen, verschärfe aber zugleich kommunale Eingriffe und kündige zusätzliche Programme an, ohne deren Folgekosten zu benennen. „Am Ende treffen steigende Ausgaben immer die Menschen über höhere Grundsteuern, steigende Mieten und weniger Investitionen“, warnte Weber. Auch in der Klimapolitik bleibe der Vertrag vage. Zwar bekenne sich die Koalition zur Klimaneutralität, vermeide aber eine ehrliche Benennung der finanziellen Konsequenzen und Belastungen. „Klimaschutz braucht Akzeptanz, die es nur gibt mit Klarheit der Kosten und der Prioritäten. Beides fehlt“, so Weber.
Die hat einen CDU-Gegenentwurf. „Wir stehen für stabile Gewerbe- und Grundsteuern, für Haushaltsdisziplin und für klare Prioritäten“, so Weber, „städtische Investitionen müssen sich auf Wohnen, Wirtschaft, Bildung und Sicherheit konzentrieren. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist sofort finanzierbar.“ Steuererhöhungen seien ein Zeichen der Konzeptionslosigkeit und fehlender Prioritäten. „Münster braucht Verlässlichkeit statt kommunalpolitischer Unklarheit.“