CDU drängt auf klare Vorgaben durch die Stadt
In Sachen Domgassen-Sperrung ist offensichtlich noch nicht das letzte Wort gesprochen. Das geht aus einer Antwort von Stadtbaurat Robin Denstorff an den Innenstadt-Ratsherrn Dr. Dietmar Erber hervor. Der CDU-Kommunalpolitiker hatte sich an die Stadtverwaltung gewandt, weil die geplante zweijährige Sperrung der Domgasse wegen der Umbauarbeiten an der Ecke Domgasse/Domplatz für den nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof auf erheblichen Protest auch der CDU gestoßen war.
In dem Antwortschreiben an Erber ist die Rede von verschiedenen Phasen des Bauablaufs mit der Folge „unterschiedlicher Intensitäten der Sperrung“. Wörtlich heißt es: „Während in der Kernphase des Abbruchs aus Sicherheitsgründen zunächst eine komplette Sperrung erforderlich sein wird, soll im Anschluss zumindest temporär eine Öffnung der Domgasse erfolgen, insbesondere z. B. zum Markt am Samstag.“ Die Stadtverwaltung befindet sich nach Mitteilung des Stadtbaurats „zu Art, Dauer und Umfang der Sperrungs- und Öffnungsphasen derzeit in Abstimmungsgesprächen“ mit dem bauausführenden Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. Der BLB und die Stadt seien sich einig darüber, „die Einschränkungen durch das Bauvorhaben möglichst gering zu halten. Eine Sperrung der Domgasse für zwei Jahre wird nicht erfolgen.“
Erber und die CDU-Fraktion erheben an dieser Stelle nun Forderungen zur „innenstadtverträglichen Baustellenlogistik, die keine Bitte an den Bauherrn, sondern städtische Aufgabe ist. Die Domgasse darf nicht zur Baustellen-Restfläche werden.“ Wenn eine vollständige gleichzeitige Nutzung aus Sicherheitsgründen nicht möglich sei, müsse die Stadt wenigstens verbindliche Zeiten für Fußgänger und Radfahrer, transparente Sperrpläne und eine bestmögliche Wegeführung durchsetzen. Außerdem soll die Verwaltung nach dem Willen der CDU dem städtischen Planungsausschuss vor Beginn der Hauptbauphase berichten und über Änderungen der Sperrzeiten laufend öffentlich informieren.