CDU-Kritik am Klimakonzept für städtische Gebäude

Die CDU-Fraktion ist unzufrieden mit der energetischen Sanierungsplanung städtischer Gebäude. „Der Verwaltungsvorlage dazu und dem Antrag der Linksparteien unter Führung der Grünen fehlen die konkreten Umsetzungsschritte“, so Ratsherr Ulrich Möllenhoff. Der CDU-Sprecher für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft sieht trotz dringlicher Umsetzung dieses wichtigen Projekts „schwarze Löcher“ hinsichtlich Personal- und Finanzbedarf, Ausführungsplanung und exakter Kosten-Nutzen-Analyse.

Ein Großteil der für die städtische Energieeinsparung besonders relevanten Schulgebäude sei nicht richtig abgestimmt. „In der Vorlage des zuständigen Dezernenten Peck von den Grünen steht einmal mehr, man habe nicht genug Personal. Wie man Abhilfe schaffen will, etwa durch externe Planungsbüros, kommt nicht darin vor.“ Keinen Widerhall findet auch der nach dem von Peck zu verantwortenden Mathilde-Anneke-Schulbaufiaskos gestellte CDU-Antrag, eine kompetente städtische Schulbau-Gesellschaft zu gründen. „So wird das nichts mit den Klimazielen, 46 von 500 Immobilien bis 2030 zu sanieren und allein dafür 320 Mio. Euro auszugeben“, sagt Möllenhoff. Völlig unklar sei, was mit den anderen rund 450 Stadtgebäuden geschehen soll.

Nun wollen die Linksparteien die Berichtsvorlage der Verwaltung zum Beschluss erheben. Möllenhoff: „Es drohen ohne vernünftige Entscheidungsgrundlage und konkrete Umsetzungsplanung 320 Mio. Euro verbraten zu werden. So funktioniert kein Klimaschutz, und so leichtfertig geht man nicht mit dem Geld der Steuerzahler um.“