Innenstadtblockade der Grünen bereitet nur Probleme

CDU richtet Fragenkatalog an städtische WBI – 10.000 neue Park & Ride-Plätze erforderlich

Die umstrittenen Pläne der Grünen und ihres Oberbürgermeisterkandidaten Todeskino, Münsters Innenstadt für den allgemeinen Autoverkehr zu blockieren, beschäftigen jetzt den Aufsichtsrat der stadteigenen Westfälische Bauindustrie GmbH, die im Stadtzentrum acht Parkhäuser betreibt und deren Geschäftsführer Todeskino ist. Die CDU-Ratsfraktion hat dem Aufsichtsrat einen Fragenkatalog übermittelt, der sich mit den gravierenden Folgen eines solchen Autoverbots für den gesamten Verkehr in Münster und im Münsterland beschäftigt.

„Gibt es konkrete Vorplanungen für neue Parkflächen und Parkhäuser um rund um die Innenstadt am ersten Tagentenring, um Pendlern, Tagestouristen oder Münsteranern aus den Außenstadtteilen Parkraum zu ermöglichen?“, fragt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Baumann. Die CDU will auch wissen, wie hoch die Investitionen sein würden und wer sie finanzieren soll. Nach ersten Schätzungen müssten mindestens 10.000 neue und großräumige Park & Ride-Plätze in Münsters Außenstadtteilen gebaut werden, um den Shuttleverkehr zu realisieren.

Nach den Grünen-Vorstellungen sollen die acht vorhandenen WBI-Innenstadtparkhäuser Anwohnern zur Verfügung gestellt werden. „Wie hoch müsste die Miete eines solchen Stellplatzes pro Jahr für einen Anwohner sein, damit der Wirtschaftsplan der WBI eingehalten werden kann?“, fragt die CDU weiter. Zudem geht es ihr um die Zukunft der WBI, deren Geschäftsmodell, Struktur, Ausstattung und Personal.

Da die WBI ist eine 99-prozentige Tochter der Stadtwerke ist, fragt die Rathaus-CDU nach den Auswirkungen eines solchen Strategiewechsels, insbesondere bei veränderter Gewinnausschüttung, auf den städtischen Großversorger. Außerdem geht es um die Frage, ob die Plätze in den Parkhäusern reichen, um alle wegfallenden Stellplätze in der Innenstadt aufzufangen, und wohin überschüssige Fahrzeuge dann sollen.

Baumann hat den Aufsichtsratsvorsitzenden der beiden städtischen Gesellschaften, Ratsherrn Walter von Göwels, um baldige Beantwortung der Fragen gebeten. Darüber hinaus will die CDU wissen, welche Folgen auf die außerhalb der Promenade gelegenen städtischen Parkhäuser zu erwarten und ob zusätzliche Verkehrsprobleme zu befürchten sind.  Eine wichtige Rolle dürfte auch die Frage spielen, wie sich eine Verlagerung des Parkens in umliegende Wohnquartiere auswirken würde. Da nicht alle Innenstadtparkhäuser im Eigentum der WBI liegen, gilt es nach CDU-Ansicht auch zu klären, ob Schadenersatzforderungen auf die Steuerzahler zukommen, wenn die Verkehrsblockade der Grünen verhängt würde.

Die Kammern und innerstädtische Interessenvertreter hat die CDU zudem um eine Einschätzung der Auswirkungen einer Verkehrssperre für Wirtschaft und Arbeitsplätze gebeten.