Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, jetzt binnen drei Monaten Schritte zur papierlosen - hilfsweise papierarmen - Ratsarbeit in der kommenden Wahlperiode vorzubereiten und die entsprechenden technischen und rechtlichen Voraussetzungen bei den Mandatsträgern und Geschäftsstellen sowie in den städtischen Liegenschaften zu prüfen bzw. zu schaffen sowie die Kosten und die zu erwartenden Ausgabereduzierungen dezidiert dazustellen. Dabei sollen schon in der laufenden Legislaturperiode möglichst viele Ratsvertreterinnen und -vertreter auf gedruckte Vorlagen verzichten können.

Begründung:

Wie Erfahrungen aus anderen großen deutschen Kommunen zeigen, kann die papierarme Ratsarbeit ohne große Probleme umgesetzt werden. Dies gilt technisch und datenrechtlich, aber auch im Sinne einer Kostenentlastung für die Kommune.

Münster setzt derzeit als Rats- und Verwaltungsinformationssystem das Programm „Session“ bzw. „SessionNet“ der Firma somacos ein. Zusätzlich bietet die Firma die Produkte „Mandatos“ für die digitale Gremienarbeit sowie das Kommunikations- und Transaktionsprogramm „Portal“ an. Beide werden z.B. in Magdeburg seit längerem erfolgreich eingesetzt und haben dazu geführt, dass mit Ausnahme eines Ratsmitglieds alle anderen auf  den Papierversand verzichten. Da offensichtlich die technischen Voraussetzungen vorliegen, auch in Münster ein funktionierendes und sicheres System einzuführen, sollen diese nun zeitnah umgesetzt werden.