Der Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft / Rat möge beschließen:

1. Der Rat der Stadt Münster nimmt bedauernd zur Kenntnis, dass trotz des im [Monat Jahr] beschlossenen Masterplans „Verkehrsunfallprävention“ die Anzahl der Unfälle entgegen bundesweiter Trends nicht gesenkt werden konnte, sondern auch die Anzahl der Verletzten seit 2007 nahezu konstant und die Anzahl der Schwerverletzten deutlich gestiegen ist (s. auch beigefügter Artikel der Westfälischen Nachrichten vom 28. Februar 2012).

2. Der Rat der Stadt Münster bekräftigt ausdrücklich seinen Willen, Maßnahmen zur Verkehrsunfallprävention zu unterstützen und zu finanzieren, die zielgenau geeignet sind, hohe Unfallzahlen mit ihren individuell jeweils schlimmen Folgen wirksam zu reduzieren.

3. Dazu ist das derzeitige Konzept des Masterplans „Verkehrsunfallprävention“ weiterzuentwickeln. Maßgeblich dafür ist:

a. Angesichts knapper Haushaltsmittel sind alle zur Verfügung stehenden Investitionen für die städtische Verkehrsinfrastruktur mehrjährig – insbesondere auch unter dem Aspekt der Erhöhung der Verkehrssicherheit -  so zu priorisieren, dass die fachlich fundiert begründeten Prioritäten zügig abgearbeitet und umgesetzt werden. Die Vorlagen 39/2012, 906/2011, 451/2011 und 560/2011 werden in diese Prioritätenliste eingearbeitet. Die politische Steuerung übernimmt der Ausschuss für Stadtplanung, Wohnen und Verkehr nach Vorberatung eines interfraktionellen Arbeitskreises.

b. In die Projektsteuerung ist ein unabhängiger Unfallanalytiker mit einzubeziehen.

c. Die Unfallsituation Münsters ist auf Basis des Gutachtens des GdV aus dem Jahr 200x jährlich fortzuschreiben; die bereits umgesetzten Maßnahmen sind auf ihre Wirksamkeit hin darzustellen.

d. Die Vorlagen 923/2011 und 924/2011 werden unter den o. g. Gesichtspunkten überarbeitet und dann dem Rat erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.

e. Die Polizei wird aufgefordert, jeder Gruppe der Verkehrsteilnehmer - von den Pkw-Fahrern bis zu den Fahrradfahrern - eine angemessene Aufmerksamkeit bei Verkehrskontrollen zukommen zu lassen. Dies gilt insbesondere auch für aggressive Radfahrer.