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Presse
09.11.2017, 16:11 Uhr | Übersicht | Drucken
Keine städtische Förderung ohne Selbstverpflichtung
CDU reagiert auf Verbindungen von Vereinen zu Terroristen

Die Rathaus-CDU blickt kritisch auf die Vergabe städtischer Zuschüsse durch den Integrationsrat, seitdem Verbindungen zwischen geförderten Vereinen und terroristischen Organisationen bekannt geworden sind. „Wir werden deshalb beantragen, dass es städtisches Geld und städtische Räume nur noch gibt, wenn außer der Beachtung bestehender Richtlinien auch eine Selbstverpflichtung der Antragsteller vorliegt“, so CDU-Ratsherr Jens Heinemann.


Nach Heinemanns Auffassung müssen durch selbstverpflichtende Erklärung des Antragstellers fünf Voraussetzungen erfüllt werden:

• Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung
• Anerkennung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
• Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel
• Verurteilung und Distanzierung von terroristischen Taten und Organisationen
• Akzeptanz persönlicher und religiöser Freiheitsrechte

Der Integrationsrat könne weitere Kriterien hinzufügen. Ohne diese unterzeichnete Selbstverpflichtung sollten Anträge auf Unterstützung der Stadt Münster oder in ihrem Einflussbereich gegenstandslos sein. Sollte ein Verein etwa für eine Veranstaltung städtische Räume oder öffentliche Flächen angemietet oder reserviert haben, sei dies durch die Stadt Münster rückgängig zu machen.



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