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Presse
13.12.2017
CDU verurteilt Anschlag von ZAB-Gegnern
Weber: Rechtsstaatliche Behörde wird in Münster mit kriminellen Methoden verteufelt

Der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Stefan Weber hat den Farbanschlag von ZAB-Gegnern auf das Stadthaus 2 am Ludgeriplatz scharf verurteilt. In der Nacht zum Mittwoch (13. Dezember) hatte es Farbschmierereien von Gegnern einer Zentralen Ausländerbehörde gegeben. „Keine verantwortliche Kraft darf es zulassen, dass kriminelle Elemente den politischen Ton in Münster bestimmen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Weber. Die Einrichtung dieser in anderen Städten bereits einstimmig errichteten Behörde dürfe nicht länger verteufelt werden. Wenn Zuwanderung nicht begrenzt und gesteuert werde, drohe der Verlust staatlicher Kontrolle. „Das aber ist genau das Ziel dieser Leute“, so Weber.



12.12.2017
Probleme der Stadtwerke sind nicht gelöst
CDU-Fraktion fordert hauptamtlichen Aufsichtsratschef und Ende der Führungsquerelen

Die CDU-Ratsfraktion will eine Neuordnung an der Spitze der Stadtwerke. „Die Probleme sind mit dem Rückzug des Aufsichtsratsvorsitzenden nicht gelöst“, sagte der Vorsitzende Stefan Weber am Montagabend (11. Dezember). In der größten Rathausfraktion wächst der Eindruck, dass an der Spitze des Kontrollgremiums künftig nicht mehr ein ehrenamtliches Ratsmitglied, sondern ein hoher Beamter der Stadtverwaltung stehen sollte.



12.12.2017
Weg frei für Strukturreform

CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Stefan Weber erklärt zur Zukunft der Stadtwerke-Spitze:
Es ist vernünftig und ehrenhaft, dass der Aufsichtsratsvorsitzende Gerhard Joksch sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender zur Verfügung gestellt hat. Er hat sich auch im Rechtssinn nichts zuschulden kommen lassen.

Durch die Entscheidung ist der Weg frei, um an der Spitze der Stadtwerke insgesamt für Ordnung zu sorgen. Wie bei anderen städtischen Unternehmen auch scheint künftig eine Struktur sinnvoll, die ständige Querelen in der Geschäftsführung ausschließt und deren Kontrolle an der Spitze des Aufsichtsrates neu organisiert.




11.12.2017
Stefan Weber bleibt Chef der Rathaus-CDU
Stellvertreter weiter Frank Baumann, Dr. Dietmar Erber und Angela Stähler

Stefan Weber führt weiter die CDU-Ratsfraktion. Der 44-jährige ist am Montag (11. Dezember) bis zum Ende der laufenden Wahlperiode 2020 ebenso einstimmig wiedergewählt worden wie seine Stellvertreter Frank Baumann, Dr. Dietmar Erber und Angela Stähler. Die CDU stellt mit 25 von 72 Ratsmitgliedern die größte Fraktion im Rathaus und bildet mit den Grünen (15 Sitze) ein Mehrheitsbündnis.



07.12.2017
Ordnung an der Spitze der Stadtwerke schaffen
CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Stefan Weber zur aktuellen Diskussion um Stadtwerke-Spitze:

An der Spitze der Stadtwerke muss insgesamt Ordnung geschaffen werden, ehe die Querelen das Geschäft des Unternehmens belasten.



01.12.2017
Ein Richter mitten in Münster hat schon etwas
CDU dankt dem Künstler und ist erleichtert über künftige Nutzung der Dominikanerkirche

 „Ein herausragendes Werk der Gegenwartskunst stärkt die Kulturstadt Münster.“ Das sagt Ratsherr Dr. Dietmar Erber, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, zum Foucaultschen Pendel von Gerhard Richter für die barocke Dominikanerkirche.  Der führende Kulturpolitiker der Rathaus-CDU: „Wir sind dem Künstler dankbar für sein Geschenk und froh, dass die in städtischem Besitz befindliche und soeben profanierte Dominikanerkirche erhalten und weiter öffentlich genutzt werden kann.“



29.11.2017
Ein Stück urbanes Münster von Morgen
CDU unterstützt Pläne im Hafen für Quartier

Die Rathaus-CDU sieht die von der Stadtverwaltung vorgelegten Pläne im Hafen für das ehemalige Osmo-Areal mit 450 Wohnungen sehr positiv. „Sie bedeuten einen Durchbruch zu einem Stück Münster von Morgen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber. Der städtebauliche Entwurf und das Einvernehmen der Investoren mit den Projektträgern in der Nachbarschaft biete nun die große Chance, das gesamte Areal zu einem urbanen Quartier weiterzuentwickeln.



29.11.2017
CDU-Positionspapier zur ZAB
Ablehnung der ZAB in Münster würde nichts bewirken außer einem Fiasko für die kommunale Wohnungspolitik

Am 12. Oktober hat uns die erfreuliche Nachricht von der Einigung zwischen der Stadt Münster, dem Land und dem Bund erreicht, dass die Stadt die ehemaligen York- und Oxford-Kasernen in Gremmendorf und Gievenbeck früher und in einem Zug komplett erwerben kann. Das bedeutet für Münster einen großen Schritt nach vorn beim Wohnungsbau. Mehr als 3.000 Wohnungen können hier nun zügig errichtet werden, wenn Erstaufnahmen und Ankunftszentrum für Flüchtlinge bald schließen.



24.11.2017
Leihradsystem zunächst innerhalb des Rings
CDU will nicht erst eine Machbarkeitsstudie, sondern sofort konkrete Planung

Ein Leihradsystem für Münster ist nach Ansicht der Rathaus-CDU auf gutem Weg. „Wir brauchen bei über 100.000 täglichen Pendlern täglich und für Besucher auf den letzten Kilometern zur Innenstadt Leihräder“, so Ratsherr Peter Börgel. Er hatte als erster im Rathaus die Idee, in der Fahrradstadt Münster den Straßenverkehr auf diese Weise zu entlasten



24.11.2017
Wertstofftonne soll 2019 gelben Sack ablösen
Alternative vorgesehen, wenn Stellplatz für weitere Tonne fehlt

Spätestens 2019 soll in Münster die Wertstofftonne den gelben Sack bei der Müllabfuhr ablösen. Das hat die Rathaus-CDU in einem gemeinsamen Antrag mit ihrem Bündnispartner Grüne beantragt. Die Tonnen sollen alle 14 Tage geleert werden. Haushalten ohne Stellplatz für ein weiteres Müllgefäß soll eine alternative Lösung angeboten werden und die Einführung möglichst kostengünstig erfolgen. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Vorbereitungen zu treffen. Dem Rat soll bis Ende 2017 ein Zwischenbericht zu den Verhandlungen mit dem Dualen System Deutschland und ein Zeitplan zur Einführung der Wertstofftonne vorgelegt werden.




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